Die  Waffen nieder!
Stoppt den Krieg in der Ukraine
Stoppt das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm

Der Angriffskrieg der russischen Führung gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriges Verbrechen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite. Solidarität mit den Ukrainer*innen ist das Gebot der Stunde und diese tragen wir über Ostern auf die Straße. Wir halten unsere Türen offen für alle die aus Kriegen entkommen wollen – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität.
Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die auch in Moskau, Sankt Petersburg und so vielen anderen Städten weltweit ihre Stimme gegen den russischen Angriffskrieg erheben. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass die russische Führung sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.
Kriege und militärische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Sie sind Teil vielfältiger Krisen und Konflikte: Pandemien, Klimakrise, Hungersnöte, wachsende soziale Spaltung, Vermüllung von Land und Meeren, Artensterben. Viele Landstriche bieten keine Lebensperspektive mehr, sodass Millionen Menschen zur Flucht gezwungen sind.
Wir fordern von der neuen Regierungskoalition ein sofortiges Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik. Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Deutschland sollte jetzt deeskalierend agieren und sich für den Status der Ukraine als neutrales Land bei Verhandlungen einsetzen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro ist Grund falsch. Wir lehnen dies entschieden ab – genauso wie die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Wir benötigen vielmehr das Geld für die sozial-ökologische Transformation, einen leistungsfähigen demokratischen Sozialstaat, für Bildung, Gesundheit, für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen – gerade nach den Erfahrungen des verheerenden Afghanistan- Krieges – beendet und durch eine neue internationale Friedens- und Sicherheitsarchitektur ersetzt werden. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Atomwaffen, die in Deutschland einsatzbereit lagern und sogar treffsicherer gemacht werden sollen, müssen abgezogen werden.

Wir fordern als Beitrag zu einer glaubhaften Krisenbewältigung:

• • keine Waffenlieferungen in die Ukraine,
• • humanitäre und wirtschaftliche Hilfen für die ukrainische Bevölkerung,
• uneingeschränkte Aufnahme von Geflüchteten, von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren,
• Rückkehr zu Verhandlungen über eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung im Rahmen der
• OSZE unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse aller,
• keine europäischen Rüstungsprojekte und kein Ausbau einer europäischen Armee,
• Verbot jeglicher Rüstungsexporte,
• keine Entwicklung und Anschaffung bewaffneter Drohnen,
• kein Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben,
• Stopp aller militärischen Auslandseinsätze,
• Beendigung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland,
• eine sozialökologischen Wende und Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft in Europa und weltweit.

Dafür werden wir mit vielfältigen Aktionen an Ostern auf die Straße gehen.

Wir rufen auf zum Ostermarsch:
Reinhard Bähnisch, Angelika Becker, Norbert Birkwald, Christiane Böhm, Susanne Bötte, Uli Breuer, Christine Buchholz, Jörg Cezanne, Peter Delis, Frank Deppe, Reiner Diederich, Peter Eickmann, Michael Erhard, Ibrahim Esen, Heinrich Fecher, Harald Fiedler, Bruni u. Fritz Freyeisen, Peter Friedl, Conny Hechler-Birkwald, Franz Herndlhofer, Beate Jordan, Sima Kassaie-Van Ooyen, Achim Kessler, Jürgen Klei, Horst Koch-Panzner, Gisela Kommander, Marianne Köster, Gudrun und Rudolf Lang, Andre Leisewitz, Bernd Malle, Imke Meyer, Christian Momberger, Adelheid u. Manfred Müller-Laus, Erhard Nierstenhöfer, Jossy Oswald, Karl-Heinz Peil, Monika Reif, Marlies Reimann, Hanne u. Lothar Reininger, Norbert Remppel, Jürgen Reuter, Werner Ruf, Gudrun Schmidt, Karin Schwalm, Axel Seiderer, Richard Sorg, Andreas Swierschuk, Thilo Thilenius, Horst Trapp, Axel Troost, Willi van Ooyen, Peter Vetter, Hedi u. Heinz Walther, Ellen Weber, Jutta Weißmann, Bernhard Winter AG „Frieden und Internationale Politik“ der LINKEN Hessen, Amara-Kurdischer Frauenrat, Ceni-Kurdisches Frauenbüro für Frieden, Club Voltaire, DFG-VK Frankfurt, DGB Frankfurt, DGB Hoch- und Main-Rhein-Taunus, DIDF Frankfurt, DIE LINKE Kreis Frankfurt, DKP Frankfurt, Ettie-und-Peter-Gingolderinnerungsinitiative, Feministische Partei DIE FRAUEN, Friedens- und Zukunftswerkstatt, Greenpeace Frankfurt, Interventionistische Linke Frankfurt, Kurdisches Gesellschaftszentrum Frankfurt, Leben und Arbeiten in Gallus und Griesheim (LAGG), NaturFreunde Frankfurt, NaturFreunde Landesverband Hessen, Netzwerk InterRed cooperacion e.V., Palästina-Forum Naost Frankfurt, pax christi Rhein-Main/Regionalverband Limburg-Mainz, Rheinmetall entwaffnen Frankfurt, Solid Hessen, Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane e.V., Stiftung LAGG, ein anderes Frankfurt, Stiftung Solidarität Frankfurt, Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945, Türkisches Volkshaus Frankfurt, ver.di-Bezirk Frankfurt am Main und Region, VVN-Bund der Antifaschistinnen Frankfurt, VVN-Bund der Antifaschistinnen Hessen, VVN-Bund der Antifaschistinnen Main-Kinzig-Kreis