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Das demokratische Engagement verteidigen

Frankfurt am Main, den 18 . Januar 2021
Die Frankfurter CDU fordert in ihrem Wahlprogramm einmal mehr, dem Club Voltaire die Finanzierung zu streichen.
Die Frankfurter CDU hat ein Programm zur Kommunalwahl 2021 veröffentlicht. Auf 94 Seiten werden dort Meinungen und Vorschläge zu zahlreichen Politikbereichen ausgebreitet. Konkretes findet sich relativ selten, aber eine Forderung ist präzise formuliert: „Nachdem der Club Voltaire antisemitischen Bewegungen eine Bühne geboten hat, sind ihm sämtliche
städtische Zuschüsse zu streichen.

Der Vorwurf bezieht sich auf einen Vorgang vom Oktober 2019, der dem CDU-Politiker Uwe Becker als Anlass diente, die finanzielle Bestrafung des Clubs Voltaire zu fordern. Wir haben uns seinerzeit gegen die Vorwürfe verwahrt, unsere damaligen Argumente gelten weiterhin.
Deshalb mag es genügen, wenn wir der heutigen Erklärung unsere Stellungnahme zum »Protokoll der Fragestunde am 31.10.2019 in der Stadtverordnetenversammlung beifügen . Der darin formulierte Standpunkt ist kürzlich durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags bestätigt worden.
Es wirkt zynisch, wenn der Club Voltaire ausgerechnet in einer Zeit bedroht wird, wo er durch die pandemiebedingte Schließung ohnehin an seine Grenzen stößt – so wie alle Kulturbetriebe in freier Trägerschaft. Sollten nach der Kommunalwahl die Mittel tatsächlich gestrichen werden, dann müssten sogar die Anfang 2021 erhaltenen Zuwendungen zurückgezahlt werden.
Eigentlich geht es Herrn Becker und der CDU denn auch nicht um die besagte Veranstaltung vom Oktober 2019. Sie versuchen schon seit vielen Jahren, den Club Voltaire von städtischen Fördermitteln abzuschneiden – wohl wissend, dass damit die Arbeit so nicht fortgeführt werden könnte. Im Haushaltsjahr 2014 ist sogar die städtische Finanznot als Argument,
weshalb man uns die Unterstützung entziehen müsse, herangezogen worden.
In ihrem obsessiven Hass gegen den Club Voltaire wäre die CDU wohl nur zufriedenzustellen, wenn es ihn nicht mehr gäbe.
Ihr Angriff richtet sich aber nicht nur gegen ein kulturellpolitisches Zentrum, das sich seit fast 60 Jahren für den demokratischen Dialog, gegen Antisemitismus und Rassismus engagiert. Er richtet sich gegen alle Bestrebungen, die der beängstigenden Rechtsentwicklung in Deutschland (für die die CDU mitverantwortlich ist) etwas entgegensetzen wollen.
Im Wahlprogramm der CDU findet sich kein Wort zu den rassistischen Umtrieben in Frankfurter und anderen hessischen Polizeirevieren („NSU 2.0“), ebensowenig zu den rechtsradikalen Morden und Terroranschlägen der jüngsten Zeit (Walter Lübcke, Hanau u. a.). Zwar wird wortreich der Kampf gegen Antisemitismus beschworen, als einzige konkrete „Maßnahme“ wird aber der Förderungsentzug für den Club Voltaire verlangt. Dies kommt von einer Partei, die im Januar 2000 versucht hat, ihre illegalen Geldquellen als „jüdische Vermächtnisse“ zu verbergen.
Die Unterstellung, der Club Voltaire unterstütze Antisemitismus, ist heuchlerisch und verlogen.
Niemand sollte der Frankfurter CDU bei dieser durchsichtigen Kampagne entgegenkommen.
Wir bitten alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, uns gegen diese Angriffe zu unterstützen.

gez. Lothar Reininger (Vorsitzender)

» Stellungnahme zum Protokoll der Fragestunde am 31. 10. 2019 in der Stadtverordnetenversammlung
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