Presseerklärung:
Zu den Angriffen des Frankfurter Stadtkämmerers Uwe Becker (CDU) auf den Club Voltaire

Frankfurt, den 23. Oktober 2019: Am 15. 10. 2019 fand eine Podiumsdiskussion zum Thema „Meinungsfreiheit statt Zensur von oben“ statt, die von IPPNW organisiert und von ATTAC, dem Palästina-Forum und dem Club Voltaire mitgetragen wurde. Das Anliegen bestand darin, Mechanismen zu kritisieren, mit denen in jüngerer Zeit die Arbeit von links orientierten Organisationen und Einrichtungen erschwert oder behindert wird. Dazu zählt z. B. die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, wenn diese eingesetzt wird, „um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“ (BFH-Urteil).
Davon sind bislang ATTAC und jüngst Campact betroffen. Dazu zählt auch die Verhinderung von öffentlichen Meinungsäußerungen mit der Behauptung, die Veranstalter würden Argumente der BDS-Bewegung zulassen bzw. ihnen nicht genug entgegentreten.

Mit dem letztgenannten Argument hat Herr Uwe Becker die Absage der genannten Podiumsdiskussion verlangt und zunächst durchgesetzt. Die Veranstalter IPPNW haben dies gerichtlich angefochten und Recht bekommen; die Veranstaltung fand statt. Für Herrn Becker ist dies nun der Anlass, die Einstellung der städtischen Förderung für den Club Voltaire zu verlangen. Dies würde bedeuten, dass wir unsere Arbeit in der bisherigen Form nicht weiterführen können.

Die Frankfurter CDU und speziell Herr Becker versuchen schon seit vielen Jahren, dem Club Voltaire die städtischen Gelder zu entziehen. Bisher wurde das mit dessen politischer Ausrichtung begründet. Nunmehr meint man, ein überzeugenderes Argument gefunden zu haben: den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom August 2017, in dem u. a. festgelegt wird, dass Vereine, „die mit ihren Aktivitäten die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen“ keine Zuwendungen von der Stadt erhalten.

Dass sich Frankfurt gegen Antisemitismus und andere Formen des Rassismus wehrt, ist erfreulich und verdient Unterstützung. Der BDS-Beschluss führt in seiner praktischen Anwendung aber dazu, dass schon die Unterstellung, jemand unterstütze diese Bewegung, ausreicht, um ihn an einem öffentlichen Auftritt zu hindern. Es reicht sogar schon die Behauptung, jemand verbreite Argumente, die auch von BDS-Aktivisten vertreten werden. Diese Argumentationsweise hat Prof. Micha Brumlik, ehemaliger Leiter des Fritz-Bauer-Instituts, als „neuen McCarthyismus“ bezeichnet.

Der Club Voltaire steht seit seiner Gründung 1962 für den Kampf gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus. Wir haben den Antisemitismus nie als erledigt angesehen, sondern immer auf die Gefahr hingewiesen und Aktivitäten dagegen unterstützt. Gerade uns eine zweideutige Haltung in dieser Frage zu unterstellen, grenzt an Beleidigung. Unabhängig davon beanspruchen wir allerdings auch das Recht, die Politik des Staats Israel in den besetzten Gebieten kritisch zu betrachten und zu diskutieren. Das gilt erst recht für die aktuelle israelische Regierung, die sich unserer Meinung nach nicht – wie im Beschluss der Stadtverordneten formuliert – „für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern“ einsetzt.

Die Podiumsdiskussion der IPPNW, die der Club Voltaire mitgetragen hat, sollte sich u. a. hiermit auseinandersetzen und hat das auch getan. Die Angriffe der CDU und von Herrn Becker haben keine reale Grundlage und werden von uns zurückgewiesen. Sie zeigen vielmehr, dass das Thema „Meinungsfreiheit statt Zensur von oben“ sehr aktuell ist.
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