24.11.25 19:00

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Information / Diskussion

Vorstellung des „Grundrechte-Reports 2025“

Ohne Gesetz und Kontrolle: Rechtsstaatsskandal um Geheimdienst in der Bundeswehr

Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report (GRR) der Lage der Bürger- und Men-schenrechte in Deutschland. Als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ dokumentiert er jedes Jahr, wie staatliche Gewalten und Institutionen zentrale Grund- und Verfassungsrechte verletzen oder gefährden. 
GRR-Mitherausgeber Rolf Gössner wird auf Grundlage seines Beitrags im neuesten Report über einen bundesdeutschen Militär-Geheimdienst referieren, den kaum jemand kennt und der seit Jahrzehnten ohne gesetzliche Grundlage und demokratische Kontrolle arbeitet. Dabei greift dieser rechtsstaatswidrige Geheimdienst tief in Grund- und Menschenrechte von Zivilist:innen und Militärangehörigen sowie deren Kontaktpersonen ein – so etwa per Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten sowie mit Observationen und Abhöraktionen im In- und Ausland. 

Zuletzt bearbeitet am: 23.10.25