05.10.17 18:00

1. Stock

"Mit Tempo in die Privatisierung Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?"

Buchvorstellung mit den Autoren Kai Eicker-Wolf und Patrick Schreiner mit anschließendem Gespräch

Nach der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung, kurz vor der Wahl:
Der Bund setzt zu Lasten der Länder eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft durch, zudem sollen kommunale Schulgebäude künftig vom Bund direkt gefördert werden können. Beides öffnet den Weg zu noch mehr Privatisierungen und zu noch mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften: ÖPP!

Und Frankfurt? Und Hessen?
Allein in der Stadt Frankfurt am Main besteht bei den Schulen trotz der anhaltenden Niedrigzinspolitik ein Investitionsrückstand bei den Schulen von ca. einer Milliarde Euro, hessenweit mehrere Milliarden. Laufen wir hier Gefahr, ein noch größeres Kosten-Debakel als bei dem Schulen vom Kreis Offenbach zu erleben? Für wen ist dann ÖPP letzlich wirklich attraktiv?
Freuen kann sich die Finanzwirtschaft – für Versicherungen, Banken und Investmentfonds gibt es neue Anlagemöglichkeiten.

Freuen wird sich die Politik – elegant kann sie nun selbstverordnete Verschuldungsregeln umgehen.
 Die Bürgerinnen und Bürger aber haben aufgrund intransparenter und undemokratischer Entscheidungsprozesse das Nachsehen. Und die Steuerzahlenden müssen für Extrarenditen der Investoren und Beratungsunternehmen aufkommen.
Das Buch "Mit Tempo in die Privatisierung zeigt: Die aktuellen politischen Entwicklungen ordnen sich ein in eine lange Reihe wirtschafts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen. Dazu gehören insbesondere die anhaltende Förderung von ÖPP, die »Schuldenbremse« und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge in Deutschland.

Kai Eicker-Wolf, Dr. phil., *1965 ist Ökonom und arbeitet als Gewerkschafter in Frankfurt/Main;
Patrick Schreiner, Dr. phil., *1978, ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Gewerkschafter in Berlin.
Veranstalter: Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt und Attac Frankfurt in Zusammenarbeit mit dem Papyrossa Verlag.
Eintritt frei.

Mehr Infos zur Veranstaltung gibt es unter: www.privatisierung-nein.de

Zuletzt bearbeitet am: 21.09.17